Gesetzliche Notwehrbestimmungen:
Der Gesetzestext hierzu steht mit identischem Wortlaut in zwei unterschiedlichen Gesetzbüchern:
§32 StGB und §227 BGB. Somit ist bei einer Notwehrüberschreitung sowohl die straf- als auch zivilrechtliche Ahndung möglich.
1. Eine durch Notwehr gebotene Handlung ist nicht strafbar
2. Notwehr ist diejenige Verteidigungshandlung, die notwendig ist, um einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff gegen sich oder andere abzuwehren.
Um den gesetzlichen Bestimmungen gerecht zu werden, müssen folgende Punkte beachtet werden:
1. Verhältnismäßigkeit der Mittel. Die Verteidigungshandlung muss in ihrer Art und Weise der Schwere des Angriffes angemessen sein. Bei mehreren zur Verfügung stehenden Mitteln ist stets die Methode zu wählen, welche den Angreifer am wenigsten schädigt.
Überschreitet man diese Verhältnismäßigkeit, so begeht man einen Notwehrexzess, welcher wiederum strafbar ist. Man wird nur dann nicht belangt, wenn man im Rahmen der Beweislastumkehr belegen kann, dass man in Angst, Verwirrung oder Schrecken die Notwehr überschritten hat.
2. Gegenwärtigkeit. Der Angriff muss bereits stattfinden oder unmittelbar bevorstehen
3. Nothilfe. Wer einem anderen in einer Notwehrsituation zur Hilfe kommt, ist ebenfalls durch die oben genannten Paragraphen rechtlich abgesichert.
§ 223a StGB (Gefährliche Körperverletzung) besagt: Ist die Körperverletzung mittels einer Waffe – insbesondere eines Messers oder eines anderen gefährlichen Gegenstandes – begangen worden, so ist die Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe…
Eine Waffe oder gefährlicher Gegenstand ist als beweglicher Gegenstand definiert, der dazu benutzt werden kann, einen menschlichen Körper zu verletzen. Also nicht nur Feuerwaffen, Messer und Totschläger, sondern auch Stöcke, Steine oder Schuhe fallen darunter. Auch ein Kugelschreiber kann eine Waffe sein, wenn man ihn als Stichwaffe gegen die Vitalpunkte eines Menschen einsetzt.
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